Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (RGF Technische Beratung) über die Internetseite www.rgf-ersatzteile.de/admin/start.php schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Soweit Sie das Sofortzahl-System „PayPal – Express“ durch Anklicken der im Shopsystem integrierten entsprechend bezeichneten Schaltfläche nutzen, werden Sie auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ihre bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Über die Schaltfläche „weiter“ werden Sie zurück in unseren Onlineshop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(3)  Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 4 Haftung

(1)  Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II).

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(4)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.


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II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

RGF Technische Beratung
Frankenstrasse 31 
74199 Untergruppenbach
Deutschland
Telefon: 07131-7970-71
E-Mail: info@rgf-ersatzteile.de

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

 

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

 

Durch diese AGB werden die vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma RGF Technische Beratung und
dem Kunden als Unternehmer geregelt. 
  
 
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen
Leistungen der RGF Technische Beratung
Frankenstrasse 31 74199 Untergruppenbach (nachstehend: „Verkäuferin“), betreffend den
Onlineshop www.rgf-ersatzteile.de.  
Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies
schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben
stets Vorrang.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN
Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Gerichtsstand ist Heilbronn, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
 
§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Der Verkäufer bietet den Kunden im Onlineshop www.rgf-ersatzteile.de neue Waren, vor
allem Ersatzteile und Wäschereitechnik, zum Kauf an. Der Kunde
versichert durch seine Anmeldung, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und die
Waren ausschließlich zu gewerblichen Zwecken nutzt.
(2) Beim Einkauf im Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung
des Kunden durch den Verkäufer zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein
Angebot im Rechtssinne dar; sie sind vielmehr freibleibend und unverbindlich (wenn sie nicht
als verbindlich gekennzeichnet sind). Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden
dem Kunden per E-Mail bestätigt.
Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief bei der
Verkäuferin wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage
unterbreitet die Verkäuferin dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder
Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.
(3) Der Vertragstext kann nach der Bestellung nicht mehr eingesehen werden. Wir bitten Sie
daher, den Vertragstext zu speichern.
 
§ 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. 
(2) Die Preise verstehen sich incl.der gesetzlichen Umsatzsteuer, Versand- und
Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. 
(3) Die Belieferung der Kunden durch die die Verkäuferin erfolgt nach Wunsch des Kunden
gegen folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse (die Zahlung ist spätestens 14 Kalendertage
nach Vertragsschluss fällig).
 
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom
Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferungen erfolgen ab Lager bzw. Werk bei
Direktlieferungen vom Hersteller.
(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am
Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend
vereinbart, innerhalb von 10 Werktagen nach Zahlungseingang. Ist bei einem Verkauf über
den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich der Verkäufer
um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben des Verkäufers zur Lieferfrist sind
unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkäufer verbindlich
zugesagt wurde. 
(3) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige
Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise
unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in
Rechnung gestellt. 
(4) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu
lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und
die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur
dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der
Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem
Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten
abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden
unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie
Versandkosten erstatten. 
(5) Mit Übergabe des Lieferungsgegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder an eine
sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten geht die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt auch bei
Teillieferungen.
 
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller
gesicherten Forderungen Eigentum der Verkäuferin. Die Ware sowie die nach dieser Klausel
an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend
Vorbehaltsware genannt. 
(2) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die Verkäuferin und ist
verpflichtet, diese pfleglich zu behandeln.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr
berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt
der Besteller schon jetzt an die Verkäuferin in Höhe des vereinbarten Kaufpreises ab. Der
Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die
Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. 
(6) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde
sie unverzüglich auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und diese hierüber informieren,
um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der
Lage ist, der Verkäuferin die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder
außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber der Verkäuferin.
(7) Die Verkäuferin wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder
Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der
gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
 
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. 
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 
 
§ 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Es gelten ergänzend die §§ 377 ff.
HGB.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss,
Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen
Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung
kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des
Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer
zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. 
(4) Bei Sachmängeln ist die Verkäuferin nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder
Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl (wovon nach dem
zweiten erfolglosen Versuch der Nachbesserung auszugehen ist), kann der Besteller vom
Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
 
§ 8 Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert,
so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim
Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige
Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte
gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
 
§ 9 Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Verkäuferin unbeschränkt,
soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für
die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten
(Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für
den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer
als der vorstehenden Pflichten haftet die Verkäuferin nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für
die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
 
§ 10 Datenschutz
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags
erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der
Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer
selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der
personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen
Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach
Abschluss des Bestellvorgangs.

 

 

 

 
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